Noch ist unklar, wieviele Daten erfasst wurden. (Quelle: youtube)
Die Polizei in Berlin soll die Verkehrs- und Verbindungsdaten von Bewohnern des Bezirks Friedrichshain erfasst haben.
Hälfte eines ganzen Stadtbezirks betroffen
Aufgedeckt wurde der mögliche neue Datenskandal von Experten des Online-Portals netzpolitik.org. Auf ihren Seiten veröffentlichen die Netzaktivisten ein Dokument aus dem hervorgeht, dass etwa die Hälfte der Stadtteil-Bewohner von der Datenerfassung betroffen sein könnte. Hintergrund der flächendeckenden Mobilfunkerfassung waren offenbar Ermittlungen zu einer Serie von Brandanschlägen auf Autos.
Mögliche Betroffene sollen Anfragen stellen
Laut netzpolitik.org sind in der Akte insgesamt 13 Funkzellen genannt, deren Daten ausgelesen worden sein sollen. Daraus ergebe sich ein großes Gebiet mit mehreren tausend Einwohnern. Diese sollten nun eine personalisierte Anfrage stellen, empfehlen die Aktivisten.
Piraten: “Massiver Eingriff in Grundrechte”
“Sollte sich das bewahrheiten, bedeutet das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Berliner“, sagte Christopher Laue, Sprecher der Piratenfraktion. Der Fall wird den kommenden Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen. Auch Benedikt Lux von den Grünen sieht nach eigener Aussage Klärungsbedarf.
Erinnerungen an Dresden werden wach
Ein möglicherweise vergleichbarer Fall hat im vergangenen Jahr in Sachsen zu einer Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch von seinem Posten geführt. „Informationsdefizite“ wurden damals als Grund genannt. Die sächsischen Behörden hatten am 19. Februar 2011 am Rande einer Demonstration mit etwa 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche massenhaft Handy-Daten mit einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst. Unser verlinktes Video erinnert an den Fall.
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